Frage an Guido Westerwelle von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Pluralität der öffentlichen Meinung und den Fortbestand der marktwirtschaftlichen Organisation unseres Staates. Dehalb folgende Fragen und Anmerkungen:
1) Warum beschränkt sich der Staat nicht strikt auf seine hoheitlichen Aufgaben, wie äußere und innere Sicherheit, Rechtspflege, Schulwesen und die Wohlfahrt für die Bedürftigen, die nicht die geistige oder körperliche Kraft haben sich selbst zu ernähren ?
2) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, daß der Staat über seine Verhältnisse lebt, und daß der Umverteilungsstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr zu bezahlen ist ?
3) Diskussion und konstruktiver Streit sind das Lebenselexir einer Demokratie. Scheinharmonie und öffentlich-rechtliche Einheitsmeinung eher Vorboten einer wie auch immer gearteten Diktatur. Hier sehe ich den Meinungspluralismus in höchster Gefahr: Wer in diesem Land eine Unpopuläre Meinung vertritt und sich nicht am Kaminfeuer der öffentlich-rechtlichen Meinung wärmen kann, sieht sich leicht einer medialen Hetzkampagne ausgesetzt. Was werden Sie unternehmen, um den Respekt vor der Meinung des Anderen, den Pluralismus und Wettbewerb der Meinungen auch im öffentlichen Raum sicherzustellen ?
4) Warum wird die Steuer- und Sozialgesetzgebung nicht konsequent nach dem Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung, wobei beide in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen", das meines Erachtens Grundlage der Gerechtigkeit ist, gestaltet ? - (Die Barmherzigkeit liegt in der Verantwortung des Einzelnen)
5) Orientiert sich die Abschöpfung durch Staat und Sozialversicherung noch an der sozialen Marktwirtschaft ? Damit die Marktwirtschaft eine Zukunft hat, muß Sie sich lohnen: Für den Unternehmer und für den Arbeitnehmer. Wenn es sich lohnt bewegen sich beide.
Sehr geehrter Herr Kortz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote http://www.guido-westerwelle.de , http://www.fdp.de und http://www.auswaertiges-amt.de . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB