Frage an Guido Westerwelle von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als erstes finde ich es schade, daß meine Fragen zu Themen wie Würde des Menschen oder Lohndumping nicht von Ihnen beantwortet worden sind. Jedoch verschärfen sich die Fragen durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes.

Durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, daß 1,7 Millionen Kinder durch Hartz IV in Ihrer Würde verletzt worden sind.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

"4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise
ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells
ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist."

In umgangsprachlichem Deutsch kann man doch davon ausgehen, das man die HartzIV-Kinder betrogen hat.

Wie fühlen Sie sich als Politiker, der die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechterechte weltweit einfordert aber die Würde der eigentlich schutzbedürftigen Menschen im eigenen Land missachtet? Schließlich hat auch die FDP für die Einführung von Hartz IV gestimmt.

Werden Sie §1 des Grundgesetz gemeinsam mit der CDU jetzt auch ändern, wie sie das Grundgesetz in Bezug auf die Arge verändern wollen?

Ich empfehle Ihnen einmal nicht als Her Westerwelle - sondern ingognito eine solche Arge zu besuchen, damit sie erleben, wie dort viele weitere schutzbedürftige Menschen behandelt werden. Nach dem jetzigen System ist jeder Schutzbefohlene einem Sachbearbeiter den Launen nur einen Sachbearbeiters ausgesetzt. Viele können sich nicht dagegen wehren, weil sie einfach schutzbedürftig sind.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und werde nicht locker lassen, sollte ich keine Antworten erhalten.

Mit besten Grüßen