Frage an Guido Westerwelle von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
das Urteil des BVG ist eine schallende "Ohrfeige" für die FDP.
"Prüfen" braucht die FDP dieses Urteil nicht, denn es ist letztinstanzlich und verbindlich, da muss nichts "geprüft" werden.
Sie persönlich haben immer wieder betont, dass es nicht hinnehmbar ist, dass hart arbeitende Menschen genauso wenig bekommen wie ALGII Bezieher. Nun hat das BVG erklärt, dass mit dem bisherigem Berechnungsverfahren nicht sichergestellt werden kann, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ gesichert wird. Defakto wird es also mehr geben.
Werden Sie nun Ihren Worten Taten folgen lassen und gesetzliche Mindestlöhne einführen, damit die hart Arbeitenden nicht noch weniger Abstand zum Harz 4 haben, ist doch schliesslich Ihre Forderung? Oder wie sollen Ihre Worte zum Einkommensabstand verstanden werden?
Wenn dass Existenzminimum angehoben werden muss, heisst dies auch, es wird nicht besteuert und dem Fiskus fehlt noch mehr Geld. Sie haben haben aber dem Wähler versprochen, dass es mit Ihnen nur eine Koalition gibt, wenn die Steuerreform kommt, Mehr Netto vom Brutto !!!! Daran wollten Sie sich persönlich messen lassen. Noch vor ein paar Tagen haben Sie uns versprochen, bis April Ihr "Steuerreformkonzept für den Bürger" vorzustellen.
Herr Westerwelle, mit solchen versprechen haben Sie sich in die Regierung "gemogelt", an deren Umsetzung wollten Sie sich messen lassen, ohne wenn und aber. Werden Sie sich nun daran messen lassen wofür einzig die FDP gewählt wurde, für Ihre "verbindlichen" Versprechungen, ohne wenn und aber?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
CSU Wählerin