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Guido Westerwelle
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Frage von Jochen Z. •

Frage an Guido Westerwelle von Jochen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Westerwelle,

mit großer Freude habe ich dem Wahlprogramm ihrer Partei zur Bundestagswahl 2009 entnommen, dass Sie sich für die Aussetzung der Wehrpflicht einsetzen.
Eine Verkürzung der Dienstzeit auf 6 Monaten empfinde ich als einen sehr schwachen Kompromiss.
Wie stehen Sie dazu, dass die Hoffnung junger deutscher Männer auf ein Ende ihrer verfassungsmäßigen Benachteiligung enttäuscht wurde?
Mir ist durchaus bewusst, dass die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht mehrfach bestätigt wurde. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet stellt sich aber die Frage, wieso nur eine Teil der Bevölkerung gezwungen einen Dienst zu leisten, mit dem enorme Einbußen bei (Menschen-)Rechten, bei der Ausbildung, im privaten und finanziellen Bereich verbunden sind, ohne auch nur einen Vorteil davon zu haben, während diejenigen, die es im Ernstfall zu verteidigen gilt, ein selbstbestimmtes Leben ohne jegliche Beeinträchtigung führen dürfen?
Weshalb gibt es trotz der (für ALLE) grundgesetzlich zugesicherten Gleichheit vor dem Gesetz, bei gleichen Rechten soviele Ausnahmen bei der Wehrpflicht, wie z.B. für Frauen, Polizisten, Geistlichen, Verheirateten, Vätern, Drittgeborenen, Unabkömmliche etc?
In einem früheren Interview haben Sie geäußert, dass Sie auch im Falle einer Beibehaltung der Wehrpflicht für Männer eine solche für Frauen ablehnen. Womit begründen Sie diese Aussage? Wäre es in einem Staat, der per Gesetze, Verordnungen und (Quoten)Regelungen die Gleichstellung der Geschlechter fördert, nicht eine logische Konsequenz auch für alle die gleichen Pflichten zu fordern? Meines Wissens gibt es keinen deutschen Paragrafen, der Frauen in irgendeiner Weise benachteiligt.

Wird sich Ihre Partei auch weiterhin für die Aussetzung der Wehrpflicht einsetzen?
Wenn es möglich war §12a GG für die Rechte der Frauen zu ändern, sollte es doch auch möglich sein ihn im Bezug auf die Gleichstellung zu ändern.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar

mit freundlichen Grüßen
J. Ziegler

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ziegler,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.