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Guido Westerwelle
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Frage von Hans R. •

Frage an Guido Westerwelle von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
mir fällt auf, das im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV eine vermehrte unerträgliche Hetze gegen Hartz IV-Empfänger losgetreten worden ist. Sei es im Fernsehen, den Printmedien (wobei die Springer-Presse besonders übel hervorsticht)und Wirtschaftsverbänden. Politiker setzen da auch gerne noch einen drauf (insbesondere Roland Koch).
Meine Frage an Sie: Gibt es eine zentrale Planungseinheit der Medien, Wirtschaftverbände und Politik für „Meinungsmache“?

Ich gehe mal davon aus, das Sie Artikel 1 unserer Grundrechte kennen. Falls nicht: In Artikel 1 Absatz 1 steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie passt das mit der widerwärtigen demagogischen Hetze zusammen, die Medien, Wirtschaftsverbände und Politiker betreiben, zusammen? Ist es für Sie in Ordnung, wenn Grundrechte (z.Bsp. auch Artikel 3) missachtet werden? Wenn nein, wann werden Sie diese untragbaren Zustände beenden? Wo kann man seine Grundrechte gegebenenfalls einklagen?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter

PS. Wäre nett, wenn Sie diese Fragen beantworten würden und nicht das Team Westerwelle

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Richter,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.