Frage an Guido Westerwelle von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!
Am 24. Januar 2010 gab es einen Bericht aus Polen in der „Polskaweb“, dass die USA Raketen vom Typ „Patriot“ (bis zu 8 Abschussrampen ) im Gebiet der Masuren in der Kleinstadt Morag (früher deutsch: Mohrungen) stationieren will. Amerikanische Spezialisten befänden sich schon am Ort , obwohl das polnische Parlament, welches das am 11. Dezember unterzeichnete Abkommen über den Status der amerikanischen Truppen im Lande immer noch nicht ratifiziert hat. Ein Mitarbeiter des Sejm- Präsidenten Bronislaw Komorowski sagte unterdessen in den Medien ("Gazeta Wyborcza" am 20.1.2010), daß die Vereinbarung nun in einem beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll.
Bei diesen Meldungen graust mir.
Obama wurde 2009 der Friedensnovellpreis übergeben !!! Nun dies: Mit der Stationierung dieser Raketen, die einzig als Provokation gegen Rußland gedacht sind, da sie sonst keinen militärischen Wert haben, wird allen Abrüstungsabkommen mit den Russen erneut förmlich ins Gesicht geschlagen. Das ist meiner Meinung nach eine reine Provokation, die auf russischer Seite ihre Wirkung nicht verfehlen wird!
Selbst die Einstellung der Russen gegenüber der Nato in Europa wird sich zum Negativen verändern, dass es uns noch einmal leid tun wird, dieses Vorgehen/Verbrechen der Polen gegen das friedliche Zusammenleben in Europa geduldet zu haben.
Wenn wir Europäer uns auf dieses polnische Gebaren einlassen, dann leben wir innerhalb kurzer Zeit wieder im Kalten Krieg. Das, was sich momentan in Polen abspielt, hat sicherlich auch mit dem Machterhalt von Kaczynski und Co zu tun.
Auch viele Polen werden das mit Sorge betrachten.
Warum stellt sich Deutschland als Nachbar Polens nicht gegen solche Vorhaben? Warum liest man bei uns in den Medien so wenig darüber ? (Dafür mehr was im Iran geschieht!) Was haben die Amerikaner überhaupt in Europa zu verlieren?
Sehr geehrter Herr Westerwelle, teilen Sie meine Sorgen?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.
Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB