Frage an Guido Westerwelle von Guido F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
in Ihren Antworten zu Fragen, die das Thema Steuerentlastungen für die Bürger ansprechen kommt gerne der Satz "Seit Beginn dieses Jahres werden die Menschen in unserem Land bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherung ... entlastet." vor.
Das diese Steuerentlastung nicht durch die derzeitige Bundesregierung sondern durch die vorherige Bundesregierung eingebracht wurde, ist wohl bekannt.
Wie allerdings erklären Sie mir, dass die FDP-Fraktion im Juni 2009 bei der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung einen Entschließungsantrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613479.pdf ) eingebracht hat nachdem der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) ablehnen soll, wenn Sie diese Steuerentlastung jetzt plötzlich gut finden?
Mit freundlichen Grüßen
G. Frindt