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Frage von Simon J. S. •

Frage an Guido Westerwelle von Simon J. S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Dr. Westerwelle,

wie ich der Financial Times Deutschland vom 16.11.2009 entnehmen konnte, erhielten die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Krise zusätzliche 3,9 Mrd Euro. Der Steuerausschuss beträgt damit 15,7 Mrd. Euro.

Ich vermute, dass die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen gleichzeitig gestiegen sind. Diese Vermutung fußt auf der relativ stabilen Entwicklung des Arbeitsmarktes und der enormen Erhöhung des Beitragssatzes zu Beginn des vergangenen Jahres. Im Dezember 2008 lag unser Beitragssatz noch bei 12,8%, im Dezember 2009 betrug 14,9% nachdem er zur Mitte des Jahres auf diesen Wert abgesenkt wurde.

Auf der Leistungsseite wurde 2009 abermals gekürzt. Zum Beispiel ist die Behandlung eines Hörsturzes mit einer Infusion zur Durchblutungsförderung keine Kassenleistung mehr.

Aktuell drohen die gesetzlichen Kassen mit der Erhebung eines Zusatzbeitrages.

Was ist mit dem Geld der Versicherten und Steuerzahler geschehen? Woran liegt es, dass mehr Geld und weniger Leistung zu Defiziten führen?

In meiner Logik frage ich mich, wenn ich den Wasserhahn immer weiter aufdrehe und auch noch einen zusätzlichen Wasserhahn montiere und dann die Badewanne sich immer noch nicht ansatzweise füllt - Hat der Wannenboden Löcher?

Mit freundlichen Grüßen,

Simon J. Sparks

P.S.: Die Frage hätte ich gern Ihrem Kabinettskollegen Dr. Philipp Rösler gestellt. Doch leider scheint dieser auf dieser Plattform keine Fragen entgegen zu nehmen. Das war wohl mal anders. Vor der Wahl.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sparks,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/files/2010/01/Sprecherliste-Hochformat.pdf .
Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.