Frage an Guido Westerwelle von Oliver M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle.
Mit meiner Frage nehme ich Bezug auf einen Beitrag in der ARD-Sendung Panorama vom 21.01.2010. Dort wurde unter Bezug auf das "Liberale Sparbuch 2009" und die dort vor der Wahl veröffentlichten Sparvorschläge im Bundeshaushalt i.H.v. € 10,5 Mrd. berichtet, dass von diesen Vorschlägen nach der Wahl quasi keiner umgesetzt wurde.
Im Gegenteil, teilweise wurde sogar entgegen dieser Vorschläge gehandelt. U.a. wurde auch berichtet, dass Sie einen (von Ihnen bei Ihrem Amtsvorgänger noch verunglimpften) dritten Staatssekretär in Ihrem Ministerium dulden oder gar forcieren.
Meine Frage ist nun sehr einfach: wie rechtfertigen Sie diese Vorgehensweise, zumal das o.g.g Dokument und Ihre Aussagen zum "Sparen" für mich (und sicherlich auch viele andere Bürger) ein entscheidender Grund waren, meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl der FDP zu geben.
In Erwartung einer baldigen und umfassenden Antwort verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen,
Oliver Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2010 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können.
Trotz der Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 8 Mrd. Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes unterhalb des Haushaltsentwurfs der Vorgängerregierung liegen. Die neue Bundesregierung und die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Ziel des Sparens und der Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich immer noch in einer tiefen Krise. Der Blick auf die vorausgesagten positiven Wachstumsraten führt grob in die Irre: Unsere Wirtschaft ist um 5 Stufen in den Keller gefallen. Nur weil es jetzt wieder um ein oder zwei Stufen nach oben geht, sind die Probleme noch nicht gelöst.
Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Seien Sie versichert, dass die Vorschläge aus dem liberalen Sparbuch dabei eine gewichtige Rolle spielen werden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle MdB
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