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Frage von Michael H. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

während des Wahlkampfes haben Sie einen Maßnahmenkatalog mit über 400 Vorschlägen präsentiert, die dem Staatshaushalt jährlich Einsparungen im Volumen von 10 Mrd. € bringen sollten.

Gestern wurde in der Sendung Panorama ein Beitrag gezeigt, in dem untersucht wurde, was von ihren Vorschlägen übrig blieb.
Ich bin mir dessen bewusst, dass in einer Koalition nicht alle Versprechungen umgesetzt werden können, da man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen und Kompromisse schliessen muss.
Allerdings befinden sich in ihrem Maßnahmenkatalog auch Vorschläge, deren Umsetzung alleine im Verantwortungsbereich der FDP liegen, z.B. der Verzicht auf den 3. Staatssekretär.
Als Frank Walter Steinmeier Aussenminister wurde, haben Sie ihn aufs schärfste angegriffen, weil er als erster Aussenminister einen 3. Staatssekretär benötigte.
Heute haben Sie selbst drei.

Deshalb meine Fragen:
- Warum wurde fast nichts aus diesem Katalog umgesetzt, insbesondere die Maßnahmen die die FDP alleine umsetzen kann?
- Sind Sie auch der Arroganz der Macht erlegen, oder halten auch Sie sich für so wichtig, dass Sie drei Staatssekretäre benötigen (Für den Fall, dass Sie den Ton jetzt für übertrieben scharf halten: dies sind die Vorwürfe, die Sie Frank Walter Steinmeier im Bundestag gemacht haben)
- Gibt es Pläne diese Maßnahmen umzusetzen und wenn ja, bis wann?

Hochachtungsvoll
Michael Huber

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Huber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2010 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können.

Trotz der Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 8 Mrd. Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes unterhalb des Haushaltsentwurfs der Vorgängerregierung liegen. Die neue Bundesregierung und die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Ziel des Sparens und der Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich immer noch in einer tiefen Krise. Der Blick auf die vorausgesagten positiven Wachstumsraten führt grob in die Irre: Unsere Wirtschaft ist um 5 Stufen in den Keller gefallen. Nur weil es jetzt wieder um ein oder zwei Stufen nach oben geht, sind die Probleme noch nicht gelöst.

Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Seien Sie versichert, dass die Vorschläge aus dem liberalen Sparbuch dabei eine gewichtige Rolle spielen werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender der FDP