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Guido Westerwelle
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Frage von Rosemarie L. •

Frage an Guido Westerwelle von Rosemarie L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in Ihren Wahlreden versprachen Sie, die Vermieterposition zu verbessern; wann wird das in Angriff genommen und in die Tat umgesetzt?
Warum bekomme ich als Vermieter bei der Verbraucherberatung keine Auskunft?
Habe Energiesparmaßnahmen am Hause machen lassen, die in erster Linie dem Mieter und natürlich auch der Umwelt zu Gute kommen. - Der Mieter reagiert mit Hilfe des Mieterschutzbundes mit Mietkürzungen, weil z.B. das Haus ringsum eingerüstet werden mußte oder kurzfristig die Klingelanlage unterbrochen wurde. Obwohl in der Mietergarage seit Mietbeginn am 1.1.09 bis heute nicht ein einziges mal das Auto eingestellt werden konnte, weil Umzugsgegenstände eingelagert sind und das Gerüst erst am 12.8.09 aufgestellt wurde, ist die Garagenmiete für August voll abgezogen worden. - Auf der anderen Seite steht die Restkautionszahlung und die Nebenkostennachzahlung durch den Mieter noch offen. - Kündigungsfristen wollen Sie für die Vermieter reduzieren; aber kann ich überhaupt ohne Eigenbedarf kündigen? Es ist wirklich an der Zeit, dass hier mehr Gerechtigkeit eingeführt wird, denn immer mehr Vermieter lassen dann lieber die Wohnungen leer stehen und das ist doch sicherlich nicht die Lösung! - Warum haben die Mieter so viele nachträgliche Rechte? Warum wird der Mietzuschuss an den Mieter ausbezahlt, der dann die Miete und die Umlagen trotzdem nicht bezahlt? - Wie Sie sehen, ist hier schnellster Handlungsbedarf angebracht.
Bedanke mich im voraus für eine schnelle Beantwortung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Löhmer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Löhmer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema Mietrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/ Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.