Frage an Guido Westerwelle von Rainer T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

vor der Bundestagswahl im September hat der FDP versucht sich als Partei zu positionieren, welcher insbesondere der Schutz der Bürgerrechte ein besonderes Anliegen wäre.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages hat die FDP gegenüber der CDU in Hinblick auf die Bürgerrechte kaum etwas erreichen können, zumindest konnte kein noch so fragwürdiges Gesetz gekippt werden. Statt dessen möchte man Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten statt klar Position zu beziehen (Vorratsdatenspeicherung) oder setzt Gesetze einfach zunächst aus, um sie dann nach einer Prüfung, wie auch immer diese aussehen mag, womöglich im kommenden Jahr in Kraft treten zu lassen. Böse Zungen mögen hier behaupten, man tue dies lediglich in der Hoffnung, dass 2010 die Proteste zu diesem verfassungsrechtlich bedenklichem Gesetz etwas abgeebbt sein werden.

Unlängst schließlich wurde bekannt, dass die FDP per Enthaltung Beihilfe dazu leisten wird, dass US-amerikanische Terrorfahnder demnächst ohne Richtervorbehalt und bei dünnster Beweislage Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten (SWIFT-Prozess). Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis darauf, dass es einen FDP-Präsidiumsbeschluss gibt, demzufolge die FDP in Regierungsverantwortung dafür Sorge tragen wollte, dass Deutschland in der EU dieses Abkommen blockiert.
Was also bewegt Ihre Partei nun dazu, sich bei entsprechenden Abstimmungen zu enthalten und somit dieses Abkommen eben nicht zu blockieren? Weiters erlaube ich mit die Frage, wofür denn der Freiheitsbegriff der FDP angesichts der äußerst dürftigen Bilanz in puncto Bürgerrechte überhaupt noch steht? Derzeit gewinne ich eher den Eindruck, man möchte die Bürger mit moderaten Steuerentlastungen, welche im übrigen weitere Schuldenlasten für unsere Kindeskinder bedeuten, kaufen und hoffe dann, dass sie sich nicht an die restlichen gebrochenen Wahlversprechen erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thomas