Frage von Tobias K. • 20.11.2009
Frage an Guido Westerwelle von Tobias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
vielen Dank für Ihre - ich kann es nicht anders nennen - Nicht-Antwort vom 19.11. Das Bekenntnis "zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" und das Interesse "an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten" - das sind ja nette Worthülsen, die aber mit keiner Silbe auf die Fragen eingehen, wie Sie als Außenminister zu dem problematischen Votum des EU-Generalanwalts stehen und was Sie hier zu unternehmen gedenken.
Mit freundlichem Gruß,
Tobias A. Kemper
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP