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Frage von Felix E. •

Frage an Guido Westerwelle von Felix E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Westerwelle,
leider warte ich schon lange vergeblich auf Antwort; daher - als jüngeren Ereignissen angepasste Erinnerung - meine Fragen:

Sowohl die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) als auch zahlreiche FDP-Abgeordnete haben den menschenrechtswidrigen Putsch in Honduras befürwortet. Erst nach fast vier Monaten hat die FNF einige der durch sie mitfinanzierten, -propagierten und -organisierten Verbrechen ansatzweise kritisiert (ohne den Putsch als solchen, oder sein Vorgehen insgesamt, zu verurteilen). Sie haben meines Wissen bis heute keinen Abstand von der Unterstützung genommen.

- Wie soll ein Volk da zu einem schon anfangs so strittigen Politiker in außenpolitischen Fragen Vertrauen fassen? Könnte ihres Erachtens die Befürwortung/Billigung solcher Verbrechen Ihr Ansehen international beinträchtigen?

- Wie gedenken Sie, im Weiteren mit der Situation in Honduras umzugehen? Würden Sie die für den 29.11. angestrebten Wahlen anerkennen, obwohl dies den Putsch legitimierte, und sie nicht unter demokratischen Bedingungen stattfinden könnten (eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit; Opposition, Gewerkschafter und soziale Aktivisten in körperlicher Gefahr)?

- Warum ist bis heute keine umfassende Distanzierung von den Verbrechen von Seiten Ihrer Partei, Ihrer Person oder einem Vertreter der FNF verlautbart worden?

- Halten Sie die Unterstützung eines gewaltsamen und mit Morden, Folter und Repressalien einhergehenden Putsches für legitim? Seine (auch finanzielle) Unterstützung - und somit die der Verbrechen - für juristisch tragbar? Halten Sie einen ´Linksruck´ - im Falle Zelayas hieß das deutliches Engagement für die Ärmsten und ein Ansatz für lange nötige (wie sämtliche Menschenrechtsorganisationen bestätigen werden) soziale Reformen - für schlimm genug, die Verfassung außer Kraft zu setzen?

Ich erbitte Antwort 1. sachlich, 2. auf die Fragen (einzeln) und 3. von Ihnen,
mit freundlichen Grüßen,
Felix Ehlert

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