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Guido Westerwelle
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Frage von Rainer B. •

Frage an Guido Westerwelle von Rainer B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
bereits seit dem Wahlkampf ´darf´ ich fast täglich auf eines der Wahlplakate Ihrer Partei schauen: ´Damit sich Arbeit wieder lohnt´. Auch etwa seit den Bundestagswahlen - und auch noch einige Tage darüber hinaus - wurde des öfteren eine Änderung bei den Regeln für die Hartz-IV-Aufstockung angesprochen. Die - eher theoretische - Anhebung der Freigrenzen für Vermögen ist ja wohl erfolgt. (Nett, wenn man mehr von dem behalten darf, was man vorher verwerten musste.) Meine konkrete Frage: Wird in Zukunft bei Geringverdienern mit zusätzlichem ALg II weniger angerechnet und - wenn ja - ab wann?
(Wenn Sie sich noch die Zeit für ein Rechenbeispiel nehmen möchten:
Nettoverdienst EUR 500: Anrechnungsfrei EUR 100 plus 20 % = insg. EUR 180 anrechnungsfrei.
Nettoverdienst EUR 800: Anrechnungsfrei EUR 100 plus 20 % = insg. EUR 240 anrechnungsfrei.
Wenn also jemand das Kunststück schafft, einen Arbeitgeber zu überreden, das Entgelt so zu erhöhen, dass netto EUR 300 mehr ´rauskommen (dürften Brutto über EUR 500 sein), dann darf dieser Jemand sich über ganze EUR 60 mehr ´freuen´.
Mit der derzeitigen Regelung wird der Wirtschaft eindeutig suggeriert: Es ist egal, wie schlecht bezahlt wird, den Rest packt eh der Staat drauf.
Und die Hilfeempfänger stehen kaufkrafttechnisch dem deutschen Markt nicht wirklich zur Verfügung.)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Berbalk,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Sozialpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/. Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Guido Westerwelle, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.