Frage an Guido Westerwelle von Franziska S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Westerwelle,

ergänzend zu meiner Anfrage vom 27.10.2009 würde ich Sie bitten auf die Antwort von Herrn Brauksiepe vom 3.11.2009 auf die ihm ebenfalls gestellte Frage einzugehen (vgl. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ralf_brauksiepe-575-37504.html )
Möglicherweise hat sich Herr Brauksiepe vertippt und meinte, dass die FDP, anstelle der SPD, keine Verfassungsänderung zur Neuorganisation im SGB II wollte. Falls dem so gewesen sein sollte, wüsste ich gerne Ihre Antwort, warum sich die FDP gegen eine Verfassungsänderung im Koalitionsvertrag ausgesprochen hat?
Insbesondere ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was sich die Koalitionsparteien unter einem Mustervertrag vorstellen? Dürfen die Agenturen für Arbeit mit den Kommunen nur diesen Mustervertrag und sonst keine Verträge abschließen? Oder dürfen sie auch andere Verträge abschließen? Gibt es dann nicht ein heilloses Durcheinander, weil jede Agentur für Arbeit anders handelt, als die andere? Und im anderen Fall: Wenn die BA alle Kommunen nur zu einer Zusammenarbeit nach Musterarbeit - oder zu keiner Zusammenarbeit - zwingen kann, wie weit ist es dann mit den Vorgaben des BVerfG? Vertraglicher Zwang zur Mischverwaltung dürfte dem Gericht ebenso wenig gefallen, wie wenn der Gesetzgeber im grundrechtssensiblen Bereich eine Organisation schafft, die aufgrund ihrer Verschränkung eine existenssichernde Leistung faktisch nicht oder nur verzögert auszahlen kann. Eine hohe Fehleranfälligkeit und eine zusätzliche Belastung der Sozialgerichte ist absehbar!
Geben Sie sich einen Ruck und setzen sich mit Ihren CDU-Kollegen zusammen, um das unsinnige Modell getrennte Aufgabenwahrnehmung zu verhindern. Herr Brauksiepe hat schon gesagt, dass er die Bürokratielösung nicht will. Mir ist eine verfassungsrechtlich zulässige Mischverwaltung im Einzelfall lieber als eine Riesenbürokratie, die ihr Aufgabe von Anfang an nur schlecht machen kann.
Ich bitte um Antwort, bevor meine Petition fertig ist.

MfG F. Siebenschuh