Frage an Guido Westerwelle von Tobias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
mit einiger Irritation stelle ich fest, dass die EU offenbar bestrebt ist, Israel nur noch in den Grenzen anzuerkennen, wie sie 1947 - vor Gründung des Staates Israel - von der UN vorgeschlagen, aber von den Arabern nicht anerkannt wurden. Das Votum des EU-Generalanwalts habe ich unter
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-10/cp090097de.pdf gefunden. Nach Ansicht des Generalanwalts sollen also weder Jerusalem noch der Süden von Tel Aviv, weder Nazareth und Akko noch der Flughafen Ben-Gurion zu Israel gehören.
Ich frage Sie, wie Sie als Außenminister und Abgeordneter zu diesem empörenden Votum des Generalanwalts stehen, das offenbar Ausdruck davon ist, dass die EU danach strebt, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, und 2.) was Sie als Abgeordneter / als Bundesminister hier zu unternehmen gedenken.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Kemper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 und für Ihre Frage.
Für die Bundesregierung und mich ganz persönlich ist völlig klar: Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB