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Guido Westerwelle
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Frage von Hans-Dieter M. •

Frage an Guido Westerwelle von Hans-Dieter M. bezüglich Finanzen

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierung zu umfangreichen Steuerentlastungen für Mittelschicht und Mittelstand. Eine Gegenfinanzierung soll aber nicht durch staatliche Ausgabenkürzungen sondern ggf. durch Neuschuldenaufnahme gesichert werden.
Die Staatsschulden dürfen gemäß Koalitionsvertrag also weiter wachsen, und damit die Zinszahlungs- und Tilgungsverbindlichkeiten in den Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalten.
Sind Sie dafür, dass der deutschen Volkswirtschaft und dem Bürger eine weiter zunehmende Staatsverschuldung zugemutet wird?
Sehen Sie eine Gefahr, dass die Staatsausgaben strukturell, also durch steigende Pensionsverpflichtungen, Renten- und Sozialausgaben und Schuldendienst in Verbindung mit sinkenden Steuereinnahmen, im Verlauf dieser Legislaturperiode ausser Kontrolle geraten?
Welche Politik verfolgen Sie persönlich im Zusammenhang mit dieser Problematik?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mohl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/. Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Guido Westerwelle, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.