Frage an Guido Westerwelle von Theodor M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe heute auf Phoenix Ihre Rede vor Ihrem Parteitag beobachtet. Sie haben dort Ihren Koalitionsvertrag gerechtfertigt. Unter anderem haben Sie Kritiker scharf angegriffen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich den richtigen Begriff in Erinnerung habe, aber ich glaube, Sie haben diejenigen, die der FDP soziale Kälte vorwerfen "hirnverbrannt" genannt und haben dabei auf die geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld hingewiesen.

Wenn man dieses jedoch einmal genau nachrechnet, dann stellt man fest, dass Sie für das reichste Fünftel der Familien 3 Milliarden Euro geben wollen (nur die profitieren von den Steuerfreibeträgen), für die restlichen vier Fünftel sind 7 Milliarden vorgesehen (das sind diejenigen, die vom Kindergeld profitieren).

Eine Familie, die ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, bekommt damit pro Kind über 200 Euro zusätzlich, Familien mit geringeren Einkommen bekommen durch die Kindergelderhöhung 36 Euro pro Monat. Und Familien, die Hartz4 beziehen haben sowieso nichts davon.

Von "sozialer Kälte" zu sprechen ist angesichts dieser Betrachtung vielleicht zu hart. Aber wie sieht es mit dem Vorwurf aus, Sie förderten die soziale Spaltung und machten Klientelpolitik für Reiche?
Wieso hat der Staat für reiche Familien mehr Geld übrig als für ärmere?

Mit freundlichen Grüßen,
Theodor Marx