Frage an Guido Westerwelle von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Sie haben noch im Januar die Einrichtung des Investitions- und Tilgungsfonds als "Verstoß gegen die regelrechte Haushaltsführung" bezeichnet und den Antrag gestellt, ihn nicht zu bilden. Jetzt sind Sie plötzlich dafür und wollen sogar noch einen weiteren Fond anlegen.
Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel und welche Positionen werden Sie noch aufgeben?
Danke und Gruß
Michael Bajorat
Sehr geehrter Herr Bajorat,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.
Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den eingeschlagenen Kurs in der Haushaltspolitik.
Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP
PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter: http://www.liberale.de/Mut-zur-Zukunft-Koalitionsvertrag-von-CDU-CSU-und-FDP/3688c6867i1p7/index.html
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