Frage an Guido Westerwelle von Urs S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

darf ich Sie an ihren Antrag vom 27.01.2009 erinnern? Unter dem Titel : "Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren – Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds" schreiben Sie und ihre damalige Fraktion, dass "das Ausweichen auf einen Schattenhaushalt – und nichts anderes ist die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens – gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen. [...] Angesichts einer stetig steigenden Gesamtverschuldung des Staates ist es bedeutsam, zumindest die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung aller Nebenhaushalte in den jeweiligen öffentlichen Haushalten vollständig abzubilden und auf die Errichtung weiterer Sondervermögen zu verzichten." Ich glaube, dass Sie sich daran noch erinnern, falls nicht, können Sie den Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611743.pdf abrufen.

Wie können Sie jetzt selbst einen Schattenhaushalt einführen wollen, nur um unbedingt Steuern senken zu wollen? Damit drehen Sie sich doch um 180° und zeigen ebensolchen Wankelmut und Beliebigkeit wie andere (Regional-)Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Urs Schaefer-Rolffs