Frage an Guido Westerwelle von Cordula L. bezüglich Gesundheit
Vielleicht könnten die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden durch
a) Zusammenlegung aller Ersatzkassen zu einer gesetzlichen Krankenkasse (wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung), da ja die gesetzlichen Leistungen und die Beitragssätze sowieso bei allen gleich sind. Natürlich wäre auch das wieder mit Stellenabbau verbunden, allerdings wohl mehr in den „oberen Etagen“, denn die Anzahl der zu betreuenden Mitglieder bleibt ja gleich, so dass bei den Sachbearbeitern nichts eingespart werden kann. Dadurch wäre auch die mehr oder weniger teure Werbung der gesetzlichen Krankenkassen / Ersatzkassen in den Medien entfallen.
b) Befreiung der ärztlich verschriebenen Medikamente von der Umsatzsteuer (ärztliche Leistungen sind ja ebenfalls umsatzsteuerfrei). Der Steuerausfall könnte möglicherweise dadurch aufgefangen werden, dass Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören wie z.B. Süßwaren, Knabberartikel (beide sowieso nicht sonderlich gesund), Haustiere und Haustierfutter, Zierpflanzen und Schnittblumen nicht mehr mit dem ermäßigten, sondern dem vollen Steuersatz belegt würden.
Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Stellungnahme zu meinem Vorschlag zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Lucke-Weiß
Sehr geehrte Frau Lucke-Weiß,
Ihre Nachricht vom 19. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Gesundheit bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.
Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten weiterhin gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist und bleibt unser liberales Deutschlandprogramm.
Gern laden wir Sie ein, sich unter http://www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion