Frage an Guido Westerwelle von Jörg B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre freundliche Antwort auf meine Anfrage vom 13.10.2009.
Um ehrlich zu sein, Herr Dr. Westerwelle, habe ich bereits mit einer inhaltsleeren Anwort
wie dieser gerechnet, insoweit tendiert die Enttäuschung gegen Null, wenn Sie mir diese
zynische Spitze gestatten möchten.
Natürlich sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Und natürlich können Sie sich auf dieses Argument zurückziehen, dennoch drängt sich dann die Frage auf, wieso hochrangige Vertreter Ihrer Partei bereits vor dem Abschluss der Verhandlungen mit der Union
in den Medien von den Wahlversprechen der FDP abrücken. Wissen Sie, es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens, das die Wähler der FDP in Ihre Partei gesetzt haben.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die FDP, die vor der Wahl ausdrücklich postuliert hat, mit der Union regieren zu wollen, plötzlich von der Haushaltslage der BRD "überrascht" wurde. Hierzu haben Sie keine Stellung genommen. War es nicht Aufgabe der Opposition, die Regierung zu überwachen? Oder waren die Abgeordneten der FDP während der Haushaltsdebatten in Urlaub? Oder wurden der FDP die Zahlen von Herrn Steinbrück verweigert? Oder wurden Sie von der Union nicht ordnungsgemäß informiert? Na, das wäre ja dann schon im Vorfeld eine unheilige Allianz. Wie bitte, Herr Dr. Westerwelle, kann es dazu kommen? Vielleicht gibt es ja eine nachvollziehbare Erklärung für den politischen Laien?
Es wäre natürlich auch in Ordnung, wenn Sie einen eventuellen Fehler einräumen würden. Politiker sind Menschen und nicht perfekt. Größe zeigt der, der auch für etwaige Fehler gerade steht.
Mit freundlichen Grüßen
J. Brockhoff