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Guido Westerwelle
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Frage von Jörg B. •

Frage an Guido Westerwelle von Jörg B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

wie viele andere habe auch ich bei der diesjährigen Wahl Ihrer Partei die Zweitstimme gegeben.
Ein Grund hierfür war Ihre Person, die es nach meinem Empfinden in den letzten Jahren geschafft hat, der FDP Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu verleihen. So glaubte ich, dass eine Steuerentlastung mit Ihrer Regierungsbeteiligung in Kürze möglich ist, von der nicht nur die Unternehmen, sondern auch die sogenannten "kleinen Leute" etwas haben.

Noch nicht offiziell in der Regierung, schon hört man in den Medien, dass die FDP von der desolaten Haushaltslage des Bundes "völlig überrascht" ist, so dass die Versprechungen einer umfassenden Steuerentlastung für den Bürger in großem Umfang zurückgeschraubt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, können Sie sich auch nur im Entferntesten vorstellen, wie dies beim Volk, insbesondere auch bei Ihren Wählern ankommt? Will die FDP uns Wähler tatsächlich glauben machen, Sie hätten vor der Wahl die tatsächlichen Haushaltszahlen nicht en detail gekannt? Wenn ja, dann frage ich Sie, wie dann die FDP ernsthafte Oppositionsarbeit hatte betreiben können und auf welcher Grundlage die FDP Wahlversprechen hatte abgeben können?

Wenn das alles so ist, dann hätte die FDP ja doch etwas mit der LINKEN gemeinsam. Nämlich leere Worthülsen als Versprechungen. Bravo, dies wäre dann ein Schritt mehr zur ohnehin bestehenden Politikverdrossenheit der Deutschen.

Hochachtungsvoll

J. Brockhoff

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Brockhoff,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Oktober 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Wie Sie wissen, laufen die Koalitionsverhandlungen noch. Beschlossen ist noch nichts. Seien Sie aber versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP