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Guido Westerwelle
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Frage von Karl-Heinz H. •

Frage an Guido Westerwelle von Karl-Heinz H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

warum kommt niemand auf die Idee bzw. findet kaum jemand den Mut, die rigorose Streichung von Subventionen wenigstens zur Sprache zu bringen?
Worin besteht z.B. die Notwendigkeit der Subvention einzelner Wirtschaftszweige, wie Bergbau, Landwirtschaft und Öko-Strom?
Ist Ihnen bekannt, daß nach einem Bericht der Zeitschrift Focus die aus Steuermitteln geförderte Firma "SolarWorld AG" im vergangenen Jahr über 100 Mi € Gewinn eingefahren haben soll?
Trifft es eigentlich zu, daß es eine Filförderung aus Steuermitteln gibt, die sogatr bis Hollywood reichen soll?
Trifft es zu, daß jeder MdB neben Mitgliedern entsptr. Fachausschüsse das "Recht" hat, jährlich Auslandsreisen bis in die entferntesten Winkel dieser Welt zu unternehmen, um sich übe Systeme anderer Staaten und den Einsatz von Fördermitteln zu informieren?
Ist die Existenz der zahllosen Lobbyisten in Berlin mit dem Allgemeinwohl vereinbar?
Trifft es zu, daß der Straftatbestand der Bestechung für MdB nicht gilt?
Wären nicht auch Streichungen bzw. Kürzungen bei Fuhrpark und Flugbereitschaft des Bundestages ein gutes Beispiel für gewollte Sparsamlkeit?
Sind Sie mit mir der Meinung, daß bei ernsthaftem echtem Sparwillen und absoluter Uneigennützigkeit der Abgeordneten und Regierungsmitglieder trotz Finanzkrise die Steuern tatsächlich gesenkt werden könnten und man zugleich einer Steuergerechtigkeit näher kommen würde?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hutzler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir freuen uns über Ihr Interesse. Zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex hat der Vorsitzende hier bereits mehrfach klar Stellung bezogen. Gern verweisen wir auf entsprechende Antworten.

Wir laden Sie zudem hiermit herzlich ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte in der Steuerpolitik weitergehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kreft
Persönlicher Referent
Dr. Guido Westerwelle, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.