Frage an Guido Westerwelle von Ulrich P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

zu Ihrem großen Wahlerfolg kann man Ihnen nur gratulieren und die Hoffnung aussprechen, dass Ihre Stärke auch bei den Koalitionsverhandlungen zum Erfolg führt. Sie wollen weniger Staat und die Verantwortung des Bürgers stärken. Dieser Vorhaben ist vor allem in der Gesundheitspolitik und im ehrenamtlichen Engagement zum Wohle der Finanzen und der gesellschaftlichen Aufgaben unbedingt notwendig. Die gesetzlichen Kassen müssen alle, auch selbstverursachte Krankheiten und Verletzungen tragen. Dadurch werden die Kassen ungemein belastet. Werden Sie bei den Koalitionsverhandlungen dafür eintreten, dass selbst verursachte Erkrankungen und Verletzungen aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden, und diese privat versichert werden müssen? Werden Sie ein Präventionsgesetz, welches immer gescheitert ist, obwohl alle Fraktionen dies für wichtig halten, im Koalitionsvertrag festschreiben? Und nicht nur wie bei der bisherigen Regierung dies vornehmen, aber nie in Angriff nehmen? Wie wollen Sie das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement fördern? Möglichst viele Bürger können eine Unmenge gesellschaftlicher Probleme abfedern. Steuerermäßigungen sind oftmals unsinnig, da viele Rentner, Arbeitslose usw. keine Steuern zahlen und damit auch nicht gefördert werden. Dadurch geht in großem Maße die Bereitschaft, sich einzubringen, verloren. Eine Durchsetzung meiner Vorschläge wird mit Sicherheit eine große Entlastung der Staatsfinanzen bewirken und das bürgerliche Zusammenleben stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth