Frage an Guido Westerwelle von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Westerwelle,
zuerst mal herzlich Glückwunsch zu dem Wahlergebnis der FDP.
Ihre Partei stellt sich gegen die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung.
Wie stehen sie allerdings zur GEZ, welche die Bürgerrechte und den Datenschutz mit Füßen tritt?
Vergleichen sie: http://www.gez-abschaffen.de
Diese Internetpräsenz zeigt ziemlich deutlich, daß es mit der Demokratie nicht weit her ist, wenn so ein "Verein" fast alles machen kann was er will?
Wie stehen sie dazu und gibt es Bestrebungen diese Zwangsgebühr und die dazugehörenden Eintreiber abzuschaffen?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr May,
Ihre Nachricht vom 29. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema GEZ bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.
Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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