Frage an Guido Westerwelle von Susanne H. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Westerwelle,
was beabsichtigt Ihre Partei in Sachen Straßenbenutzungserhebungen zu unternehmen, hier befindet sich doch sicherlich noch Potensial für zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt.?
Es grüßt Sie
Susanne Haux-Gantert
Unternehmerin
Sehr geehrte Frau Haux-Gantert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. September 2009 und für Ihre Frage.
Seien Sie versichert, dass wir auch in Zukunft konsequent unseren Kurs halten werden: Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz, dafür stehen wir Liberale - auch und gerade in der Bundesregierung.
Auf der Grundlage unseres Deutschlandprogramms werden wir Liberale deshalb faire und gründliche Koalitionsverhandlungen mit der Union führen, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Dabei werden wir versuchen, so viel wie möglich von unseren liberalen Inhalten durchzusetzen. Darauf können Sie sich verlassen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB