Frage an Guido Westerwelle von Felix E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Westerwelle,
da Sie sich derzeit für die schwarz-gelbe Koalition als nächste Regierung stark machen, vermute ich, dass Sie damit das Amt des Außenministers anstreben.
Nachdem jedoch sowohl die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) als auch zahlreiche Abgeordnete Ihrer Partei den menschenrechtswidrigen Putsch in Honduras befürwortet haben und sich trotz diverser Nachfragen nicht - und auch Sie nicht! - von den dort begangenen und durch die FNF mitfinanzierten, -propagierten und -organisierten Verbrechen distanziert haben, stellen sich für mich die Fragen:
- Wie soll ein Volk da zu einem schon anfangs so strittigen Politiker in außenpolitischen Fragen Vertrauen fassen?
- Wie würden Sie, im Falle einer für Sie erfolgreichen Wahl, gedenken, im Weiteren mit der Situation in Honduras umzugehen?
- Warum ist bis heute keine Distanzierung von den Verbrechen von Seiten Ihrer Partei, Ihrer Person oder einem Vertreter der FNF verlautbart worden?
- Halten Sie die Unterstützung eines gewaltsamen und bewiesenermaßen mit Morden, Folter und zahlreichen Repressalien einhergehenden Putsch, bei dem ein demokratisch gewählter Präsident gegen den Willen des Volkes gestürzt wird, für moralisch legitimierbar? Die Mitfinanzierung solcher Verbrechen für juristisch tragbar? Halten Sie einen ´Linksruck´ - im Falle Zelayas hieß das ein deutlich stärkeres Engagement für die Armen und Bedürftigen und ein Ansatz für lange nötige (wie Ihnen sämtliche unabhängige Menschenrechtsorganisationen bestätigen werden) soziale Reformen - für ausreichend schlimm, um die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen?
- Sind Sie bereit - als Vertreter Ihrer Partei - Abstand von der erwiesenermaßen gelogenen Behauptung zu nehmen, Zelaya habe sich im November wiederwählen lassen wollen?
- Wie sehen Sie die Chancen für einen Außenminister, sich auf internationaler Ebene zu behaupten, der durch die Befürwortung und Billigung solcher Verbrechen schuldig gemacht hat?
Ich erbitte Antwort,
Felix Ehlert
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit möchten wir Sie daher sehr herzlich bitten, sich über das umfangreiche Informationsangebot der Liberalen im Internet ein eigenes Bild zu machen: Unter http://www.deutschlandprogramm.de finden Sie Antworten auf Ihre Frage. Zudem möchten wir Ihnen auch gerne die persönliche Homepage des Vorsitzenden anempfehlen. Unter http://www.guido-westerwelle.de können Sie unter anderem die Grundsatzrede, die Dr. Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am 20. September 2009 in Potsdam gehalten hat, als Videomitschnitt verfolgen. Wir hoffen, dass unsere Informationsangebote Ihr Interesse finden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für den Kurs der FDP und bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Freien Demokraten am 27. September 2009.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion