Frage an Guido Westerwelle von Alexander K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich finde Ihre Standardantwort zum Thema Piratenpartei mit Verlaub sehr spröde mit dem schlichten Verweis, dass Ihre Partei schon dem Namen nach für Bürger- und Freiheitsrechte eintritt. Das ist mir zu profan und könnte so von jeder Partei stammen, die behauptet auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu "fußen" und bei einer Regierungsbeteiligung nicht die nächsten Verfassungänderungen durch verfassungswidrige Gesetze "erlassen" zu wollen.

Was soll ausgerechnet die Freiern Demokraten im Umgang mit dem Grundrechtekatalog verlässlicher machen als andere Parteien. Immerhin war es Ihre Justizministerin, die allein gegen den Widerstand der gesamten Fraktion der Freien Demokraten versuchte, den Großen Lauschangriff zu verhindern!

Nennen Sie doch mal jeweils drei Gründe dafür Ihre Partei zu wählen, weil sich nach der Bundestagswahl etwas ändern bei
a) dem novellierten Urheberrecht (Korb 1+2),
b) der Vorratsdatenspeicherung (Art.10 Brief- und Postgeheimnis) und
c) dem Zugangserschwerungsgesetz (Art. 5 Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit)

Konkret würde mich interessieren, was Sie nach der Bundestagswahl Ihrer neuen Chefin Frau Merkel zu den Plänen
1) über den Ausbau der Strafverfolgung von Minderjährigen und Ihren Erziehungsberechtigten wegen der Nutzung illegaler Raubkopieen aus dem Internet und dem Abmahnwahn spezieller Anwaltkanzleien, die ausschließlich auf dem Feld sog. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen Missbrauch betreiben,
2) von Herrn Dr. Schäuble in der nächsten Legilaturperiode unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nach dem Vorbild der us-amerikanischen NSA auch Inhalte von Telefonaten, e-mails, SMS usw. auf Vorrat zu speichern, nach Inhalten abrufbar zu machen und die Speicherungszeit auf 12-24 Monate auszudehnen
3) bei der Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes auf Clanseiten von sog. Killerspielen

sagen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Krahm