Frage an Guido Westerwelle von Sven S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schlieder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2009.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Verkehrsanbindungen im Süd-West-Sächsischen Raum sehr zu wünschen übrig lassen. Das gilt für Chemnitz, aber auch für Zwickau und Plauen. Schuld daran hat vor allem die seit 1998 von der SPD bestimmte Verkehrspolitik. Der 2003 vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Das Planen und Bauen ist in Deutschland nach wie vor viel zu kompliziert.

Anders als unsere politische Konkurrenz bekennen wir Liberale uns zur Notwendigkeit des Neu- und Ausbaus von Verkehrsinfrastruktur und werden nach der Wahl auf eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans drängen.

Über die Einrichtung eines ICE-Anschlusses in Chemnitz entscheidend allerdings nicht die Politik, sondern die Deutsche Bahn AG. Seit der Bahnreform 1994 ist die Bahn keine Behörde mehr, sondern ein Unternehmen. Wir wollen die bahnpolitischen Weichen so stellen, dass über Wettbewerb auf der Schiene mehr und bessere Angebote für die Kunden entstehen. Davon wird hoffentlich auch Chemnitz profitieren.

Jede Stimme für die Liberalen ist auch eine Stimme für vernünftige Infrastrukturpolitik. Darum bitte ich auch um Ihr Vertrauen für die FDP am 27. September 2009. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB