Portrait von Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Guido Westerwelle zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Daniel O. •

Frage an Guido Westerwelle von Daniel O. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zur Zeit versucht die FDP im Wahlkampf verstärkt darauf aufmerksam zu machen dass sie die Partei der Bürgerrechte ist und auch im Internetzeitalter weiß was Sache ist und sich für die richtigen Dinge einsetzt. Man muss ihr da sehr zu gute halten dass sie tatsächlich die einzige Partei sind die geschlossen gegen das "Erschwerungsgesetz" gestimmt hat, und in ihrem youtube Video
http://www.youtube.com/watch?v=aC4phBkladQ
aus der Wahlzentralte des studiVZs sagen sie konkret dass sie sich auch bei Regierungsbeteiligung für diese Bürgerrechte einsetzen würden.

Aber an anderer Stelle auf dieser Seite sagt Herr Behlen sinngemäß dass ihre Partei gegen das Gesetz NUR klagen würden, wenn sie NICHT in die Regierung kämen. Können sie mir diesen Gegensatz erklären?

Und als zweite Frage - glauben wie wirklich dass Stimmen für eine Partei die nicht über die 5% Hürde kommt "für den Gulli" sind? Jede Stimme zählt sagt man doch so schön in der Demokratie, und ich bin mir sicher zu Zeiten in denen die FDP in so manchen Landtagen arge Probleme hatte diese 5% dort zu knacken, hätten auch sie sich da anders geäußert, oder etwa nicht?

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Overlöper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September 2009 und für Ihre Frage.

Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen.

Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB