Frage an Guido Westerwelle von Sven L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!

In einem Video ( http://www.youtube.com/watch?v=aC4phBkladQ ) haben Sie am 8. September gesagt, eine Stimme für die Piratenpartei „im Gulli” sei. Nur die FDP könne für Bürgerrechte eintreten — das sagen Sie wohl in der Annahme, die Piratenpartei werde nicht in den Bundestag einziehen.

1992 hat die FDP zusammen mit der CDU die Rasterfahndung in der StPO verankert. Auch den Großen Lauschangriff hat die FDP zusammen mit der CDU 1998 abgesegnet. Sie nehmen selbst in Anspruch, für Bürgerrechte zu stehen, deshalb sollten Ihnen die Einwände gegen beide Maßnahmen geläufig sein, so dass ich sie in meiner Argumentation nicht ausbreiten muss.

Frage 1: Wie soll ich es der FDP unter diesen Bedingungen abnehmen, dass sie für Bürgerrechte stehe? Zwar haben einige FDP-Mitglieder beim BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, aber das sind bestimmt nicht diejenigen, die in der Partei heute den Ton angeben.

Bei der Piratenpartei kann ich sicher sein, dass sie in einem eventuellen Koalitionsvertrag keine Kompromisse machen wird: ZugErwschwG und Vorratsdatenspeicherung werden kippen. Ist die FDP, wie Sie behaupten, eine echte Alternative zur Piratenpartei?

2. Frage: Sagt die FDP ihren Wählern verbindlich zu, die Abschaffung dieser zwei Gesetze zur Bedingung eines Koalitionsvertrages zu machen?

Herrn Konecny und Herrn Tacke teilen Sie mit, dass sie um so mehr liberale Politik betreiben könnten, je stärker Ihre Partei bei der Bundestagswahl wird. Ich halte den Einsatz für starke Bürgerrechte eigentlich für den unveräußerlichen Kern liberaler Politik. Können Sie. als Vorsitzender der Freien Demokraten eine verbindliche Zusage machen?

3. Frage: Falls nicht, gegen welche politischen Ziele wägen Sie Bürgerrechte ab?

Für eine Antwort noch vor der Bundestagswahl wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lauritzen