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Frage von Jens K. •

Frage an Guido Westerwelle von Jens K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

als Student und Erstwähler muss ich ihnen zunächsteinmal meine überwiegende Zustimmung zu ihrem Wahlprogramm bekunden, insbesondere ihre angeführten Vorschläge zum Bürgergeld und der damit verbundenen Förderung der Eigeninitiative von Arbeitssuchenden.

Das im FDP Wahlprogramm aufgeführte Bürgergeld soll sinngemäß ein Grundeinkommen durch die Solidarität der Gemeinschaft zum Sozialleistungsempfänger garantieren. Allerdings vermisse ich in ihrem Parteiprogramm umgekehrt leider eine Verpflichtung des Empfängers von Sozialleistungen gegenüber der Gemeinschaft. Schließlich leistet die Gemeinschaft den Beitrag, der das Grundeinkommen für den Empfänger überhaupt erst ermöglicht. Ist es daher nicht ein grundlegender Fehler von Seiten des Staates, Leistungen an Bedürftige auszugeben, ohne dafür allgemeinnützige Gegenleistungen zu verlangen, sofern dies für den Bedürftigen gesundheitlich zumutbar ist? In der Stadt Freiberg zum Beispiel müsen Hartz 4 Leistungsempfänger morgens mit einem Trikot der Aufschrift "sauberes Freiberg" antreten, um die Stadt zum allgemeinen Nutzen der Bürger von Abfällen zu säubern. Warum ist solch ein meiner Ansicht nach wünschenswertes "Programm" für Sozialleistungsempfänger in Deutschland bisher nur regional und nicht flächendeckend Verfügbar? Verbinden sie als Vorsitzender der FDP das Bürgergeld als einseitige Solidarität?

Über eine persönliche Antwort würde ich mich sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen

Jens Köhling

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Köhling,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. September 2009 und für Ihre
Frage.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich halten Kurs: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Es geht den Freien Demokraten und mir ganz persönlich aber nicht darum, Menschen, die unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind, die Hilfe zu verweigern. Sondern wir wollen Brücken zurück in die Erwerbstätigkeit bauen.

Menschen sollen einen Arbeitsplatz haben, der ihrer Qualifikation entspricht und angemessen bezahlt ist. Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld.

Da unsere Politik dem Prinzip folgt „Leistung muss sich lohnen“, haben wir die Hinzuverdienstgrenzen im Vergleich zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich angehoben. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Gleichzeitig erspart unser Konzept den Geringverdienern und Arbeitssuchenden den mehrfachen Gang zu vielen Ämtern.

Näheres zu unserem liberalen Bürgergeldkonzept erfahren Sie auch unter
http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf
. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs Ihre
Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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