Frage an Guido Westerwelle von Alois R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Im vergangenen US-Wahlkampf war die Eindämmung der "culture of corruption" ein Kernthema des Präsidentschaftskandidaten von Barack Obama. Der Europarat in Straßburg kritisiert die deutsche Praxis, wonach hohe Staatsdiener und Politiker ohne große Umstände zu Firmen wechseln können, die von ihnen vorher begünstigt wurden.

In Deutschland ist Vieles legal, was in den USA strafbar ist. Warum hat der deutsche Bundestag bis heute die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert? Warum ist die Abgeordnetenbestechung bis heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar?
Warum wird Korruption, wo sie strafbar ist, nur zögernd von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
Beim Blick auf die Statistik des Korruptionsindexes fällt auf, dass unsere Nachbarstaaten und die USA viel besser dastehen als Deutschland.
Welche Antwort können Sie als Vorsitzender der FDP dazu geben? Was würden Sie als mögliches Mitglied einer nächsten deutschen Bundesregierung unternehmen, um die Gefahr der Korruption und des Sponsering zu bekämpfen?
Auf Ihre Antwort bin ich neugierig.

Herzliche Grüße
A. Rath