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Guido Westerwelle
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Frage von Rudolf Dr. J. •

Frage an Guido Westerwelle von Rudolf Dr. J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

durch die verschärfte Neufassung des Waffenrechts, die im Sommer durch "durchgepeitscht" wurde, wird m.E. eklatant gegen Art. 13 GG verstossen. Damit werden Jäger und Sportschützen - anders als Terroristen oder gemeine Verbrecher, für die unverändert ein Richter Wohnungsdurchsuchungen anordnen muss - unter Generalverdacht gestellt; wird die Ausübung ihres Sports bzw. Hobbys unverhältnissmässig erschwert.
Eine Partei, die dies befürwortet, ist für mich unter keinen Umständen wählbar.
Ihre Ausführungen zu dieser bisherigen Problematik machen Mut, daß die FDP gegenüber auch der CDU/CSU diesbezüglich eine löbliche Ausnahme ist.
Werden Sie bei einer Wiederwahl und (hoffentlich) in Regierungsverantwortung eine Rücknahme der Gesetzesregelungen bezüglich der verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen bei Jägern und Sportschützen durchsetzen?

Dr. R. Janke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Janke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2009 und für Ihre Frage.

Seien Sie versichert: Wir halten Kurs in der Frage des Waffenrechts. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab.

Wie viel wir von unserer liberalen Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese dann auch vertreten. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und bitte Sie um Ihre Stimmen für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB