Frage an Guido Westerwelle von Daniel R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Recker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.

Für Liberale ist Mobilität ein unverzichtbarer Teil der persönlichen Freiheit. Sie ist außerdem Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Deshalb bekennen wir uns im Gegensatz zu unserer politischen Konkurrenz ausdrücklich zu Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen. Gleichzeitig lehnen wir das Abkassieren der Verkehrsteilnehmer, besonders der Autofahrer, ab. Unter Rot-Grün wurde mit der Ökosteuer das Benzin um 17 Cent pro Liter verteuert, die schwarz-rote Koalition hat die Mehrwertsteuererhöhung noch draufgesattelt. Das Resultat: Die Autofahrer werden inzwischen mit über 53 Mrd. Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben belastet, in die Bundesfernstraßen werden aber nur rund 5 Mrd. Euro investiert. Die Straßen werden immer schlechter, die Staus immer länger. Das wollen wir ändern: Wir werden für bedarfsgerechte Investitionen sorgen, den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und die Planung von Verkehrsinfrastruktur vereinfachen. Außerdem wollen wir die Steuerbelastung senken. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB