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Guido Westerwelle
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Frage von Timo B. •

Frage an Guido Westerwelle von Timo B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in Ihrem Parteiprogramm betont Ihre Partei, dass die von ihr geplante Steuerreform (und hier insbesondere auch der Stufentarif mit Spitzensteuersatz 35%) "durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung" (S. 5) folgt.
Lassen wir im Folgenden die durchaus begrüßenswerte Entlastung des Mittelstandes, die sich nach meinem laienhaften Ermessen und nach Einsicht Ihrer Fallbeispiele tatsächlich ergibt, außen vor:
Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die drastische Erniedrigung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozentpunkte sozial gerecht ist? Erbringt der von Ihnen so umworbene mittelständische Unternehmer mit jährlichen privaten Einkünften von z.B. 60.000€ eine derart geringere Leistung als der sogenannte "Spitzenmanager" mit einem Jahresgehalt von 600.000€ exklusive möglicher Boni in Millionenhöhe?
Sollten Sie dies - natürlich nicht pauschal, aber doch für viele Fälle - negieren, stellt sich mir die Frage, weshalb Ihre Politik den unverhältnismäßig gut verdienenden Bürger (bitte missverstehen Sie dies nicht als Missgunstsäußerung) nicht stärker in die soziale Pflicht nimmt?
Was wäre etwa gegen eine weitere, vierte Stufe in Ihrem Steuersystem einzuwenden, die Einkommensteile ab etwa 200.000€ mit 45 Prozent besteuerte?
Natürlich sind eventuelle Leistungsungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht Ihnen anzulasten, doch haben Sie, und dies gilt umso mehr, sollten Sie an der Bildung der nächsten Regierung beteiligt sein, auch eine Verantwortung, eventuellen Missständen zumindest entgegenzuwirken, selbst wenn entsprechende Maßnahmen nicht unter den Begriff "wirtschaftsliberal" fallen sollten (nach dem Motto "der Markt reguliert sich selbst").
Über eine persönliche Antwort würde ich mich, sollte es Ihnen zeitlich möglich sein, sehr freuen - als Anreiz biete ich eine potentielle Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl ;).

Mit freundlichen Grüßen,
Timo Becker, Student

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Becker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2009 und für Ihre Fragen.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle. Denn für uns Liberale ist klar: Deutschland wird getragen von dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Es ist die Mitte unserer Gesellschaft, die mit ihrer alltäglichen Anstrengung den Karren in unserem Land zieht. Wer aus der Krise heraus will, der darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. Denn wir wissen: Wer die Mitte weiter belastet, macht Deutschland arm.

Darum kämpfen wir Liberale für eine echte Steuerstrukturreform für mehr Netto vom Brutto. Unter http://www.hermann-otto-solms.de/wcsite.php?wc_b=5975 können Sie mit dem Nettorechner ganz konkret nachvollziehen, was unsere liberale Steuerreform für Sie persönlich bedeutet. Ich hoffe, dieses Angebot findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB