Frage an Guido Westerwelle von Bernd W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
zunächst möchte ich Ihne und Ihrer Partei zu den Erfolgen der gestrigen Landtagswahlen herzlichst gratulieren.
Nun zu meiner Frage:
Alleine in Sachsen waren in den vergangen 5 Jahren 3 Kinder als Todesopfer von Sexualstraftätern zu beklagen.
Hinsichtlich des Umgangs mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern vermittelt die Politik überwiegend einen recht hilflosen Eindruck.
Überwachungssysteme, wie HEADS in Bayern, Brandenburg und MPV, ISIS in Sachsen und schließlich das Konzept Ihres Parteifreundes, des baden- württembergischen Justizministers Ullrich Goll, zielen ausschließlich auf den Aufbau eines Informationssystems, das Daten rückfallgefährdeter Sexualstraftäter erfassen soll, ohne für sich in Anspruch nehmen zu können, ein Mehr an Sicherheit für potenzielle Opfer sicherzustellen.
Lediglich das hessische Modell ARGUS (ZÜRS) und das niedersächsische Modell K.U.R.S: verfolgen eine besondere Strategie, indem sie speziell ausgebildete Bewährungshelfer/innen (in Hessen Sicherheitsmanager) mit der Überwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter beauftragt. Ihre Vorgehensweise scheint mir die einzig sinnvolle Vorgehensweise zu sein.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass die Bereiche Justiz und Inneres in die Kompetenzen der Länder fallen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass auch einer FDP in den Ländern und im Bund am Schutz und der Sicherheit potenzieller Opfer gelegen sein muß.
Deshalb meine Frage an Sie, wofür steht die FDP zu diesem Thema ? Beabsichtigt sie diesbezüglich Einfluss auf die Länder zu nehmen? Welche Positionen dazu nehmen, die von Ihrer Partei eingesetzten Justiz- bzw. Innenminister ein und wie stehen Sie als gelernter Jurist und Parteivorsitzender dazu?
Für Sachsen hoffe ich, dass ein FDP- Justizminister den Kurs des bisherigen CDU- Justiozminsters nicht fortsetzt und statt mit Scheinmaßnahmen, die lediglich geeignet sind, dem Bürger Sicherheit vorzuspielen, nach echten und wirkungsvollen Maßnahmen sucht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wagner