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Frage von Christian K. •

Frage an Guido Westerwelle von Christian K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Der Newsletter von contergan-sh verwies unlängst auf einen Bericht des Fernsehsenders ARTE, in dem gesagt wurde, die Bundesregierung wolle die Conterganrente auf 1500 Euro erhöhen. Was ist an dieser Meldung dran?

In meinen Augen klingt sie logisch, da dieser Betrag der durchschnittlichen Erwerbsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Unfallversicherung entspräche. Es wäre dann eine Annäherung der Entschädigung an die anderer Opfer erreicht, wenn man von besonderen Bedarfen der Conterganopfer einmal absieht. Auf jeden Fall wäre aber die UN-Konventieon über die Rechte der Behinderten erfüllt. Sie wurde auch von der Bundesrepublik unterschrieben und fordert die Erfüllung des Rechtes behinderter Menschen auf Partnerschaft und Kinder. Hier würde ein Einkommen zur Verffügung gestellt, das die Nachteile von ALG II in einer Partnerschaft bedeutet, ausgleicht.

Dann scheint es mir für die Conterganopfer ein Loch in der Versorgung zu geben, dass gefüllt werden muss. Als Opfer haben sie bei einer Entschädigung den Anspruch, so weit versorgt zu werden, dass sich die Behinderung nicht unnötig verschlimmert. Im Fall von Contergan würde das Hilfestellungen im Alltag bedeuten, wie sie beispielsweise die Pflegeversicherung erst gewären würde, wenn bereits eine entsprechende Hilflosigkeit eingetreten ist. Unser Recht kennt keine "Präventivpflege" in diesem Sinne. Muss man nicht auch hier nachdenken?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Knabe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. August 2009 und für Ihre Frage.

Gern habe ich Ihre Mail auch von unseren Experten prüfen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist eine solche Erhöhung der Conterganrente derzeit nicht geplant. Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass wir als Oppositionsfraktion nicht in die Überlegungen innerhalb der Regierungsfraktion bzw. der Ministerien einbezogen werden. Die FDP jedenfalls hat derzeit für solche Überlegungen keine Hinweise.

Nochmals vielen Dank für Ihren Hinweis. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB