Frage an Guido Westerwelle von Volkmar D. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Guido Westerwelle,
lassen Sie mich folgendes vorweg sagen, als Mensch sind Sie mir sympathisch und Sie erscheinen mir nicht so farblos wie viele Ihrer Politikerkollegen (parteiübergreifend). Traurig finde ich das sich das Profil der FDP so gewandelt hat, man hat den Eindruck das Ihre Partei sich einzig und allein mit der Wirtschaft beschäftigt und das Ihre Partei nur wählbar ist wenn man zur gehobenen Mittelschicht gehört. Ihre liberalen Meinungen zu Themen wie die Innenpolitik, Aussenpolitik, Bildungspolitik etc. dringen meiner Meinung nach nicht genug nach aussen und gehen zum Teil völlig unter, das finde ich schade. Aus Polit-Talkschows nehme ich was die Aussagen der FDP angeht nur noch das Thema Steuersenkungen mit, ansonsten Fehlanzeige.
Nun zu meiner Frage: Auf Ihren Wahlplakaten ist in grossen Buchstaben zu lesen " Arbeit soll sich wieder lohnen". Meiner Meinung nach ist das eine absolute Unverschämtheit. Wenn man an Menschen denkt die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, 8 Stunden am Tag arbeiten und noch mit Hartz 4 Mitteln augestockt werden müssen; was denken Sie wie sich diese Leute fühlen wenn sie sowas lesen? Haben Sie diesen Personenkreis vergessen als das Plakat entworfen wurde? Ihre Partei ist absolut gegen Mindestlöhne und das öffnet dem Lohndumping Tür und Tor. Meiner Meinung nach hat ein Unternehmen das nur Gewinne macht, weil es Hungerlöhne zahlt keine Existenzberechtigung. Zugegeben es gibt in vielen Branchen Konkurrenz aus dem Ausland, da ist es mit dem Mindestlohn nicht ganz so einfach. Aber im Friseurhandwerk oder im Personenschutz ist es problemlos machbar oder fliegen Sie nach China zum Friseur. Sie sind für Steuersenkung, das finde ich O.K., es stärkt die Binnennachfrage und kurbelt die Wirtschaft an (obgleich mir die Finanzierung aufgrung des Schuldenbergs etwas Sorge bereitet); wenn Sie jetzt noch für den Mindestlohn wären hätte unsere Binnenkonjunktur eine richtige Chance und Ihr Wahlplakat wäre keine Farce. Was sagen Sie dazu?
Gruss
Volkmar Derstroff
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Derstroff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. August 2009 und Ihre offenen Worte.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Dabei vergisst sie, dass sie selbst für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich ist. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes halten wir hingegen für falsch. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. Das schadet unserem Land und vor allem denjenigen, die arbeiten wollen und Arbeit suchen.
Wir Liberale werden daher auch in Zukunft konsequent für mehr Netto vom Brutto in Deutschland kämpfen. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit – jedenfalls für diejenigen in unserem Land, die den Karren ziehen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP