Frage an Guido Westerwelle von Philipp G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
der jetzige Bundesinnenminister hat heute bestätigt, dass er in der nächsten Legislaturperiode erneut versuchen wird, einen Bundeswehreinastz im Inneren durch eine Grundgesetzänderung zuzulassen. Angenommen, die CDU würde in der nächsten Legislaturperiode die Regierung in einer Koalitaion mit der FDP stellen: Würde die FDP einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen? Oder würde die FDP eine solche Grundgesetzänderung bereits im Koalitionsvertag ausschließen?
Für meine Wahlentscheidung wäre es mir wichtig, dazu eine verläßliche Erklärung seitens der FDP zu hören.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Gerlach
Sehr geehrter Herr Gerlach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. August 2009 und für Ihr Interesse an der Politik der FDP.
Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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