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Frage von Ulrike M. •

Frage an Guido Westerwelle von Ulrike M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

die FDP wirbt im aktuellen Wahlkampf mit dem Slogan „Bildung ist ein Bürgerrecht“. und:
„Die FDP setzt sich dafür ein,dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7% des BIP angehoben wird.“

Im Landkreis Harburg stellt sich die Umsetzung wie folgt dar: Die Mittel des Konjunkturpaketes II werden hier unter einer FDP/CDU-Landesregierung und einer FDP/CDU-Kreismehrheitsfraktion durch einen FDP-Landrat Bordt wie folgt verwendet:

- Energetische Sanierung von Schulen : 9 Mio Euro [1]
- Sanierung des (Pferdesport-)Ausbildungszentrums , in neue Dressur- und Springplätze und in das Turniergeländes : 5.5 Mio Euro [2]
- Medienausstattung für Schulen: 575.000 Euro [3]

Ich kann verstehen, dass sich Herr Landrat Bordt als Aufsichtsratsvorsitzender des Ausbildungszentrums Luhmühlen über die Konjunkturgelder freut. Allerdings gibt es bei uns im Landkreis Schulen, die bei der Schulinspektion des Landes Niedersachsen durchgefallen sind, und frühestens im Schuljahr 2010/2011 mit Mitteln zur Verbesserung der Ausstattungssituation rechnen können. So ist z.B. an der Schule meines Sohnes die Ausstattung im Bereich Naturwissenschaften katastrophal.

Dazu folgende Fragen:

Wie beurteilen Sie solche Maßnahmenverteilungen, wenn der Grossteil der eingesetzten Gelder im Bildungsbereich vor allem zukünftige Sparpotentiale eröffnen (energetische Sanierung), aber keinerlei oder minimalen Einfluss auf die Ausbildungsqualität besitzen und der Pferdesport fast 10 mal so viele Hilfsmittel zugewiesen bekommt, wie für die unterichtsbezogene Ausstattung von Schulen verwendet werden.

Können Sie bitte erläutern, wie eine sinnvolle Finanzaufteilung der von Ihnen geforderten 7% BIP für die Bildung aussieht?

MFG,
U.Müller

[1] http://www.landkreis-harburg.de/internet/page.php?site=14&id=1000893
[2] http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article158836/Das-Land-foerdert-Luhmuehlen.html
[3] http://www.landkreis-harburg.de/internet/page.php?site=14&id=1000904&rubrik=1000042

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