Frage an Guido Westerwelle von Stefan F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!
Ich weiß, dass Sie kein Verfassungsrichter sind, dennoch würde ich gerne Ihre Meinung als Jurist zur Verschärfung des Waffenrechts bzgl. eines konkreten Punktes lesen. Die Situation ist nun so, dass verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer stattfinden können. Verweigert man diese, so wird einem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen. Das heißt, wenn man nicht bereit ist, sich in seinem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken zu lassen, wird daraus eine negative Konsequenz gezogen. Kurz gesagt: Wenn man auf seinem Grundrecht besteht, bekommt man die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
Es kann aber doch verfassungsrechtlich nicht sein, dass man bestraft werden kann, wenn man auf seine Grundrechte besteht.
Im Gegensatz dazu, kann bei Verdacht auf ILLEGALEN Waffenbesitz die Wohnung auch nur mit Durchsuchungsbefehl (oder bei Gefahr im Verzug) durchsucht werden. Wo ist da die Relation? Wie stehen Sie zur Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzensänderung?
Vielen Dank
MfG
Stefan Faßbender
Sehr geehrter Herr Faßbender,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. August 2009 und für Ihr Interesse an der Politik der FDP.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer als Reaktion auf dieses Verbrechen ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz. Das zeigen alle Studien. Wir Liberale wollen daher den illegalen Waffenbesitz eindämmen, beispielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.
Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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