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Guido Westerwelle
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Guido Westerwelle von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
wie stehen Sie zu meinen Vorschlägen:

1. Der Steuertarif muß mit der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Bezugsgröße dynamisiert werden; dann ist Schluss mit der kalten Progression, die uns Bürgern durch die Inflation immer weniger übrig läßt, von dem, was wir uns erarbeiten.

2. Die wirklichen Ursachen der Steuer- und Kapitalflucht müssen bekämpft werden. Unser Steuerrecht muß wieder wettbewerbsfähig werden; erst dann ist Steuer- und Kapitalflucht kein Problem mehr und die Bürger werden von staatlichem Nachspionieren und Kontrollen verschont.

3. Die Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre usw. müssen bei der Dienstwagennutzung genau so behandelt werden, wie jeder andere auch, also 1%-Regelung. Das Gleiche gilt für die Renten- und Krankenversicherung.

Bitte um Stellungnahme, wie Sie und die FDP dazu stehen. Danke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reese,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. August 2009 und für Ihre Vorschläge.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit fairen Sätzen die Steuerflucht bekämpfen können. Unter http://www.steuern.fdp.de finden Sie das Netto-Konzept der FDP mit einem dreistufigen Tarifverlauf, der das Problem der kalten Progression verhindert, sowie alle weiteren Informationen zu unserer liberalen Steuerreform. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal vorbeisurfen würden und die dort abgelegten Dokumente Ihr Interesse fänden.

Wir Liberale fordern schon seit langer Zeit eine grundsätzliche Reform der Politikerversorgung. Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission getroffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im April 2003 von der FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht.

Darüber hinaus sehe ich großen Reformbedarf bei der Altersversorgung der Abgeordneten: Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. Wer Eigenverantwortung fordert muss sie selbst auch leben. Für diesen Kurs werden wir weiterhin werben und dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB