Frage an Guido Westerwelle von Tobias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Frese,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juli 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten? ganz gleich ob der Staat im Internet oder auf öffentlichen Plätzen versucht, unsere Freiheit gegen unsere Sicherheit
auszuspielen.

Das hat auch der FDP-Bundesparteitag in Hannover klar gemacht: Dort wurde der Beschluss -Keine Zensur des Internets- gefasst, den Sie unter folgendem Link finden: http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf . Seien Sie versichert, dass die Liberalen auch in Zukunft f?r eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werben werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihren Einsatz für die gemeinsame liberale Sache. Ich weiß das wirklich sehr zu schätzen. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB