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Frage von Michael S. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in der Online-Ausgabe der Berliner Umschau bin ich auf folgenden Beitrag gestoßen, welcher mich schwer erschüttert:

In diesem Beitrag wird geschrieben, dass die Regelsätze nach der Bundestagswahl von der FDP um bis zu 30% gekürzt werden sollen. Zudem soll auch die Pflicht einer Gegenleistung in Form der kostenlosen Arbeitskraft im Gesetz verankert werden. Auch sollen 1-Euro-Jobs auf die Privatwirtsschaft ausgeweitet werden (was in meinen Augen das Lohndumping nur noch mehr fördert und weitere Arbeitslose zur Folge hat).

Würde dies auch für einen Arbeitslosen 55jährigen gelten, der sein Leben Lang gearbeitet hat und den jetzt keiner mehr möchte, weil er - nach Meinung der Arbeitgeber - zu alt ist und - nachdem er 1 bis 1 1/2 Jahre ALG I bezogen hat - diese Form der modernen Sklaverei über sich ergehen lassen muss? Wofür hat dieser Mensch sein Leben lang rücklagen gebildet? Damit der Staat ihn durch seine wirre Wirtschaftspolitik auch noch den letzten Cent aus der Hose zieht?

Hier kann der Artikel nachgelesen werden: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1

Ich weiß, dass man nicht bedingungslos alles, was in der Presse geschrieben wird, glauben soll. Daher bitte ich Sie um Aufklärung: Stimmen die von mir oben genannten Punkte? Will die FDP sich wirklich für dieserlei Einschnitte stark machen und dadurch Menschen, die eh schon ganz unten sind, noch weiter drangsalieren? Setzt sich die FDP - in meinen Augen - dann auch für eine moderne Lohn-Sklaverei ein?

Es grüßt freundlich

Michael Schäfer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schäfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Juli 2009 und für Ihre Frage.

Gern weise ich Sie darauf hin, dass das FDP-Wahlprogramm ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vorsieht. Die Forderung von Martin Lindner ist weder meine Meinung noch Programm der FDP.

Die FDP strebt an, Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einer einzigen Transferleistung -dem Bürgergeld- zusammenzufassen. In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefasst. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP