Frage an Guido Westerwelle von Alfred R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
um meine Wahlentscheidung in der Bundestagswahl 2009 zu schärfen anbei fünf persönliche Fragen:
1. Wie stehen sie zu der Aussage von Hr. Vinocur in der NYT am 4.5.09 ? Demnach gehören auch sie und die Bundesregierung zu den von Russland „erschreckten europäischen NATO-Verbündeten“, die die georgische Regierung als instabil betrachten. Quelle: Georgia Is Focal Point in U.S.-NATO Russian Tension - http://www.nytimes.com/2009/05/05/world/europe/05iht-politicus.html?scp=5&sq=georgia&st=cse
2. Würden Sie, Hr. Westerwelle, wenn Sie nach der nächsten Bundestagswahl in das Amt des Vizekanzlers kämen, so wie US-Vizepräsident Biden heute – 23.7.09 - nach Georgien reisen und vor dem Parlament eine Rede halten, in der sie sich für die territoriale Integrität Georgiens aussprächen, die Nichtanerkennung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien weltweit einfordern und Georgien seine Unterstützung auf dem Weg in die EU und NATO zusagen würden ?
3. Halten sie Russland oder Georgien für den demokratischeren Staat angesichts der erneuten Ermordungen russischer Menschenrechtler und der sofortigen Verhaftung aller Demonstranten in Moskau z.B. bei dem „Eurovision Song Contest“ gegenüber der monatelangen Duldung von Demonstrationsblockaden und Kundgebungen auf der Hauptstraße von Tbilisi und der Nichtermordung der Menschenrechtler und der ?
4. Wie stehen sie zu der Äußerung Gerhard Schröders, dass Hr. Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei ?
5. Erhält die FDP Parteispenden aus russischen Quellen ?