Frage an Guido Westerwelle von Sabine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich vor der Bundestagwahl so intensiv mit den Programmen der politischen Parteien auseinandersetzen.

Das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir betrachten es im Gegenteil als Verpflichtung, aktiv Menschenrechtspolitik zu betreiben. In diesem Sinne setzt sich die FDP seit langer Zeit auch für die Tibeter in der VR China ein.

Ziel mit Blick auf die Situation der Tibeter muss die religiöse und kulturelle der Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes sein. Insbesondere müssen die auf dem Papier bereits festgeschriebenen gesetzlichen Autonomieregelungen endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir sehen die Perspektive der Verwirklichung kultureller und religiöser Autonomie nicht etwa als Risiko, sondern vielmehr als Chance für die innere Stabilität des gesamten Landes. In diesem Sinne sehen wir auch keinen Widerspruch zwischen einer Ein-China-Politik und dem Eintreten für kulturelle und religiöse Rechte der Minderheiten in der VR China.

Diese Politik gilt es im Geiste des gegenseitigen Respektes fortlaufend zu unterstreichen - sowohl in den Gesprächen mit der Führung der KPC und der chinesischen Regierung als auch im Dialog mit S.H. dem Dalai Lama und seinen Vertretern. Empfänge auch durch höchste Repräsentanten unseres Landes betrachten wir nicht als Teil des Problems, sondern als Beitrag zu einer hoffentlich baldigen Lösung.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP