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Frage von Lars K. •

Frage an Guido Westerwelle von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

nach deutschem Recht ist es zulässig, dass Privatpersonen und Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geldspenden an Parteien tätigen dürfen.

Ich sehe in dieser Regelung folgende vier Probleme:

1) Es profitieren nicht alle Parteien in gleichem Maße (proportional zur Wählerschaft) von dieser Regelung. Während CDU, CSU und FDP von Großspenden profitieren, sehe ich die SPD und die LINKE im Nachteil. (Siehe http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_grafiken )

2) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten juristische Personen keine Möglichkeit haben Politik zu fördern. Sie dürfen schließlich auch nicht wählen.

3) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten arme und wohlhabende Bürger die gleiche Möglichkeit haben Parteien zu fördern. Durch die unbegrenzte Spendenhöhe sehe ich dieses Gleichheitsprinzip verletzt.

4) Eine politische Spende geschieht natürlich immer ohne jede Gegenleistung. Allerdings kann man sich, solange sich Spender und Empfänger nicht dumm anstellen, niemals sicher sein, ob es nicht doch geheime Absprachen gab.

Aufgrund dieser Punkte würde ich für ein Spendenverbot Juristischer Personen und eine Begrenzung der Spendensumme je Natürliche Personen pro Jahr befürworten.

Wie sieht Ihr demokratisches Verständnis bezüglich dieser Problematik aus?

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Krüger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Die politischen Parteien haben die wichtige Aufgabe, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Um ihrer Aufgabe nachkommen zu können, brauchen Parteien finanzielle Mittel.

Unsere Verfassung verlangt „staatsfreie“ Parteien, die mindestens 50 % ihrer Einnahmen aus Beiträgen, Spenden und sonstigen eigenen Einnahmen realisieren. Die Parteien sollen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich auf die Unterstützung durch die Bürger angewiesen bleiben müssen. Wir halten diese Konzeption unserer Verfassung für sehr überzeugend.
Ich wünsche mir keinen Staat, in dem die Parteien vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängig sind und als Almosenempfänger auftreten müssen.

Jeder Bürger sollte mit seinem Geld machen dürfen, was er mag. Das gilt auch für Spenden an politische Parteien. Und auch hinter juristischen Personen stehen Personen, die durch Spenden an politische Parteien Einkommensverzicht leisten.

Entscheidend aber ist die Transparenz. Deshalb müssen alle Spenden von mehr als 10.000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden. So hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Förderer einer Partei zu identifizieren. Transparent gemachte Spenden sind nach unserem Verständnis allemal demokratischer als öffentlich finanzierte Staatsparteien. In der FDP machen die Spenden juristischer Personen regelmäßig nicht mehr als 6 % der Gesamteinnahmen aus.
Viel bedeutsamer sind die finanziellen Zuwendungen unserer Mitglieder und tausender Kleinspender. Die honorieren keine geheimen Absprachen, sondern gute Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

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